Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2025

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunde und der Austriason TosyllEasay, Echerntalweg 214, 4830 Hallstatt, Österreich (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") in Bezug auf den Erwerb von digitalen Vignetten für österreichische Autobahnen über unsere Website https://hc8751.com/.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von digitalen Vignetten für die Nutzung österreichischer Autobahnen und Schnellstraßen. Der Anbieter tritt hierbei als autorisierter Vermittler auf und nicht als direkter Aussteller der Vignetten.

2.2 Die digitale Vignette ist an das Kennzeichen des Fahrzeugs gebunden und wird elektronisch in der Datenbank der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) registriert. Eine physische Vignette wird nicht ausgestellt.

2.3 Die Gültigkeit der digitalen Vignette beginnt entsprechend der bei der Bestellung angegebenen Daten. Bei Jahresvignetten ist zu beachten, dass diese vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig sind.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Website geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Werktagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

3.3 Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Bestellung ausführen.

3.4 Sollten wir Ihr Angebot nicht annehmen können, werden Sie anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die auf unserer Website angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inklusive unserer Servicepauschale für die Vermittlung.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website angezeigt werden (z.B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung).

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Anbieters 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Lieferung und Bereitstellung der digitalen Vignette

5.1 Nach erfolgreicher Zahlung wird die digitale Vignette in der Datenbank der ASFINAG registriert. Die Registrierung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.

5.2 Der Kunde erhält eine Bestätigung über die erfolgreiche Registrierung per E-Mail. Diese Bestätigung enthält alle relevanten Informationen zur digitalen Vignette, einschließlich des registrierten Kennzeichens, der Gültigkeitsdauer und der Vignettennummer.

5.3 Bitte beachten Sie, dass bei Kauf einer digitalen Vignette mit sofortiger Gültigkeit eine gesetzliche Wartefrist von 18 Tagen gilt. Diese Wartefrist dient dem Verbraucherschutz und kann nicht umgangen werden. Für Reisen, die innerhalb dieser Wartefrist stattfinden, empfehlen wir den Kauf einer physischen Vignette an Verkaufsstellen in Österreich oder im grenznahen Ausland.

5.4 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen bei der Registrierung der digitalen Vignette, die durch technische Probleme bei der ASFINAG oder anderen Dritten verursacht werden.

6. Widerrufsrecht

6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die unter Widerrufsbelehrung abrufbar ist.

6.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

6.3 Bei digitalen Vignetten, die bereits in der Datenbank der ASFINAG registriert wurden und deren Gültigkeitszeitraum bereits begonnen hat, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Der Anbieter haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten, insbesondere des Kennzeichens. Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben sorgfältig zu prüfen, bevor er die Bestellung absendet.

7.6 Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder oder sonstige Kosten, die dem Kunden aufgrund einer fehlenden oder ungültigen Vignette entstehen, es sei denn, diese sind auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

8. Datenschutz

8.1 Der Anbieter erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

8.2 Der Anbieter gibt die Daten des Kunden nur an die ASFINAG weiter, soweit dies für die Registrierung der digitalen Vignette erforderlich ist.

8.3 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung.

9. Änderung der Bestelldaten

9.1 Eine nachträgliche Änderung der bei der Bestellung angegebenen Daten, insbesondere des Kennzeichens oder des Gültigkeitszeitraums, ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht möglich.

9.2 Bei fehlerhaften Angaben muss eine neue Bestellung aufgegeben werden. Eine Erstattung für die fehlerhafte Bestellung ist nur in Ausnahmefällen und vor Beginn des Gültigkeitszeitraums möglich.

10. Kundenservice

10.1 Bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit der Bestellung einer digitalen Vignette steht unser Kundenservice zur Verfügung:

• E-Mail: info@hc8751.com
• Telefon: +43 664 5431515
• Adresse: Austriason TosyllEasay, Echerntalweg 214, 4830 Hallstatt, Österreich

10.2 Unser Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr erreichbar (ausgenommen an österreichischen Feiertagen).

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

12.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

12.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

13. Streitbeilegung

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

13.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.